Finanzierung überjährig und ausreichend sichern
Bahnprojekte laufen über Jahre, der Bundeshaushalt bewilligt Geld für eines. Verpflichtungsermächtigungen helfen nur begrenzt, und zugesagte Summen kommen oft nicht voll an. Das verschleppt Maßnahmen, verhindert den Aufbau von Bau- und Planungskapazitäten und treibt die Kosten. Nötig ist eine Finanzierung, die überjährig, ausreichend und einfach ist – nach Vorbild Schweiz und Österreich.
Ein Jahr ist zu kurz: Warum die Schiene eine gesicherte und überjährige Finanzierung braucht
Bahnprojekte brauchen Zeit. Eine zusätzliche Weiche oder ein längeres Überholgleis, das Verspätungen abfedert, ist in wenigen Jahren zu schaffen; eine Elektrifizierung dauert länger; eine Neubaustrecke von der ersten Idee bis zum ersten Zug oft zwanzig Jahre. Der Bundeshaushalt dagegen denkt in einem Jahr. Aus diesem Widerspruch entsteht ein großer Teil der Probleme, die wir heute im Schienennetz sehen – vom kleinen Vorhaben, das jahrelang liegen bleibt, bis zum Großprojekt, dessen Kosten immer weiter steigen.
Das Problem: der Haushalt denkt in Jahren
Der Bundeshaushalt wird jedes Jahr neu beschlossen, und bewilligtes Geld ist grundsätzlich für dieses eine Jahr da. Für längerfristige Vorhaben gibt es die Verpflichtungsermächtigung: Damit kann der Bund heute zusagen, in künftigen Jahren zu zahlen. Das schafft etwas Sicherheit – aber nicht genug. Die Zusage kommt meist erst, wenn die Planung schon fast fertig ist, geplant wird also jahrelang ohne gesicherte Baufinanzierung. Und die zugesagten Summen kommen oft nicht in voller Höhe an: Für 2025 sah der Bedarfsplan rund 2,8 Milliarden Euro vor, verfügbar waren am Ende rund 2,3 Milliarden. Eine halbe Milliarde weniger als geplant – in einem einzigen Jahr.
Warum das teuer ist
Unsicherheit kostet Geld. Bauunternehmen und Planungsbüros stellen keine Leute ein und kaufen keine Maschinen für Aufträge, die möglicherweise nicht kommen. Fehlen diese Kapazitäten, wird jedes Projekt langsamer und teurer. Wer nur von Jahr zu Jahr finanziert, kann außerdem nicht bauen, was möglich wäre, sondern muss Maßnahmen im Zweifel verschleppen. Das ist wie ein Häuslebauer, der in einem Jahr nur das Fundament gießt, weil erst im nächsten Jahr wieder Geld kommt – am Ende dauert alles länger und kostet mehr.
Dazu kommt: Die allgemeine Preissteigerung wird in der deutschen Schienenfinanzierung bisher nicht systematisch mitgedacht. Ein Betrag, der 2020 ausreichend war, ist es 2026 nicht mehr. Der Nachholbedarf im Netz liegt inzwischen bei rund 96 Milliarden Euro, bei den Bahnhöfen kommen knapp 7 Milliarden hinzu.
Wie es andere machen
Die Schweiz füllt ihren Bahninfrastrukturfonds aus gesetzlich festgelegten Einnahmequellen – das Geld ist da, unabhängig von der Haushaltslage des Jahres. Für jeden Ausbauschritt beschließt das Parlament einmal einen Gesamtbetrag, in dem eine erwartete Preissteigerung bereits eingerechnet ist. Österreich arbeitet mit einem Rahmenplan über sechs Jahre, der jedes Jahr fortgeschrieben wird; die Bahn nimmt Kredite auf, der Bund übernimmt die Rückzahlung über Jahrzehnte. Dadurch zahlen alle Generationen mit, die die Infrastruktur später nutzen.
Was wir fordern
Die Finanzierungsarchitektur muss drei Eigenschaften haben: überjährig, ausreichend, einfach.
Konkret heißt das: langfristige Einnahmequellen gesetzlich festschreiben, damit ein Grundstock dauerhaft gesichert ist. Mittel innerhalb des Schienenhaushalts übertragbar machen, damit nichts mehr verfällt. Die Vereinbarung mit der DB InfraGO über das Bestandsnetz auf eine gleitende Planung über stets sechs Jahre umstellen, jährlich anpassbar. Und für den Ausbau die Etappen des Deutschlandtakts als Ganzes finanziell absichern, statt jedes Projekt einzeln durch den Haushalt zu schleusen.
Der Deutschlandtakt ist ein Versprechen an die Fahrgäste: verlässliche Anschlüsse, im festen Takt, überall. Dieses Versprechen kann nur halten, wer auch bei der Finanzierung verlässlich ist. Ein Fahrplan für die 2030er Jahre lässt sich nicht mit einem Budget für das nächste Jahr bauen.
Dezernat Zukunft zur Finanzierung der Schiene